Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze

Pressemitteilung: GRÜNE beantragen umfassende Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze − Debatte am Donnerstag im Plenum

Seit 2001 wurde das sächsische Polizeigesetz zwölfmal geändert − eine Prüfung, inwiefern die zahlreichen neuen Befugnisse angewandt werden, einen Effekt erzielen und verhältnismäßig sind, hat nie stattgefunden (mehr …)

Terrorgruppe Freital: Sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Gefahr zu lange unterschätzt

(2016-167) “Die sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft hat die Gefahr, die von den handelnden Personen der Terrorgruppe Freital ausging, zu lange unterschätzt.” Zu dieser Einschätzung gelangt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach Auswertung der Antworten von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf zwei Kleine Anfragen zu den Ermittlungen gegen die Mitglieder der Terrorgruppe. (mehr …)