Haushaltsbegleitgesetz

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Art und Weise, wie die Koalition mit dem Haushaltsbegleitgesetz umgeht. „Es ist ein schlechter parlamentarischer Stil, dass wesentliche Änderungen von…

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Polizeiliche Kriminalstatistik

Zur heute vor Innenminister Markus Ulbig (CDU) und dem Direktor des Landeskriminalamtes, Dr. Jörg Michaelis, präsentierten Polizeilichen Kriminalstatistik 2014 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im…

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Neuer NSU-Untersuchungsausschuss kommt

Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben heute einen Dringlichen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ vorgelegt. Dieser soll an den NSU-Untersuchungsausschuss der…

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Regionalbüroeröffnung

Zur Eröffnung des Büros am 13. März 2015 auf der Schlüterstr. 7  kamen zahlreiche Gäste, grüne Mitglieder, Landtagsabgeordnete. Gefeiert wurde bis spät in die Nacht. Anlässlich des „Tages des Wassers“…

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