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Was hier wiedereingeführt werden soll, ist nichts weiter als ein massiver Angriff auf die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren

man könnte denken, zur Vorratsdatenspeicherung ist eigentlich alles gesagt. Kaum ein Thema wurde in den letzten zehn Jahren so stark diskutiert wie dieses. Es gibt nur zwei neue Erkenntnisse: 1. Die SPD im Bund ist umgefallen und 2. Wir haben eine neue Maßeinheit. Witzelte man vor Jahren noch, dass die Zeit zwischen einem schweren Verbrechen und der Forderung nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Uhl gemessen würde, ist nun klar: Die Zeit, die ein Justizminister zur Opferung zentraler Bürgerrechte benötigt, wird wohl zukünftig ein Maas sein.

Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Das Umfallen von Justizminister Heiko Maas ist eine Schande. Da hilft es leider auch nicht, dass die sächsische SPD offenbar gegen die VDS ist. Und der dreiste Umettikettierungsversuch der Vorratsdatenspeicherung als „Höchstspeicherfrist“ ist nichts weiter, als der Versuch, der Bevölkerung bei einer massiven Einschränkung der Bürgerrechte auch noch Sand in die Augen zu streuen.

Was nach den Plänen der schwarz-roten Koalition wieder eingeführt werden soll, ist nichts weiter als ein massiver Angriff auf die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Sie stellen die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Ohne den geringsten Anlass oder ohne den Verdacht tatsächlich eine Straftat begangen zu haben, besteht die Pflicht die Daten für zehn Wochen zu speichern. Das ist das Anlegen der Axt an Grundsätze des Rechtstaates. Und das es mal wieder die SPD ist, die die Bürgerrechte auf dem Altar des Sicherheitsversprechens opfert, während andere standhaft blieben, zeigt, dass schwarz-rote Koalitionen der Tod der Bürgerrechte sind, wie man auch an diversen Plänen hier in Sachsen (Stichwort Kennzeichenüberwachung) sehen kann.

Liebe SPD, aus dem 150 Jahre langen Kampf gegen die Unterdrückung der Schwachen ist nun die vollkommene Banalisierung der Unterdrückung durch Überwachung geworden.

Ich mache mir nur bedingt sorgen, dass diese Pläne für eine Vorratsdatenspeicherung eine lange Halbwertszeit haben. Die vorliegenden Planungen für eine anlasslose Massenüberwachung werden den hohen Anforderungen, die sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der EuGH definiert haben, nicht gerecht werden. Wie bei einer derartigen Massenspeicherung beispielsweise ein wirksamer Schutz von Berufsgeheimnisträgern praktisch gewährleistet werden kann, steht in den Sternen.

Was sich aber in fataler Weise Bann gebrochen hat, ist die Vorstellung von Politik und Polizei, was man mit der Vorratsdatenspeicherung noch alles anfangen könne. Die Pläne für eine neue Vorratsdatenspeicherung waren noch keinen Tag alt und schon werden von verschiedenen Seiten die Ausweitung der Speicherfristen und die Verwendung für eine Vielzahl von weiteren Straftaten, wie zum Beispiel Wohnungseinbrüche, gefordert.

Dies zeigt, wie hoch die Begehrlichkeiten sind, in möglichst vielen Fällen zu diesem Instrument zu greifen (ähnlich, wie bei den Mautdaten). Die Behauptung, dass es vorrangig um Terrorismusbekämpfung gehen würde, ist unter diesen Umständen nichts weiter als ein Feigenblatt, mit dem eine Angemessenheit der Grundrechtsaushöhlung suggeriert werden soll. Mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung droht ein Damm zu brechen, weil zukünftig nur noch über ihre Ausweitung debattiert werden wird.

Was ich zudem unredlich finde: Anstatt für eine ordentliche sachliche und personelle Ausstattung der Polizei zu sorgen, um damit wirksam Verbrechen verhindern und bekämpfen zu können – hat die große Koalition mal wieder nur die Antwort Vorratsdatenspeicherung auf Lager. Und es gehört nicht viel Phantasie dazu, dass bei der nächsten Forderung von Seiten der Polizei nach besserer Ausstattung dann darauf verwiesen wird, dass man ja nun die Vorratsdatenspeicherung hätte. Das ist infam. Sie führen mit der VDS auch noch die Polizei hinters Licht.

Offensichtlich verfahren CDU und SPD beim Thema Bürgerrechte nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s vollkommen ungeniert. Große Koalitionen sind eine Gefahr für die Bürgerrechte in unserem Land. Hoffen wir, dass auch dieser Vorschlag zur VDS gestoppt wird.