Drucksache: Drs. 6/1035
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Solidarität mit @Schmanle - Nazis mögen keine überzeugten und egagierten Demokratinnen und Demokraten - ein Grund mehr @Schmanle am 26. Mai in den Stadtrat in #Bautzen zu wählen
#BVerfG Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig https://t.co/KjBb7G8Us3
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