Foto: Grünes Büro Valentin Lippmann

Polizeidokumente bei der NPD?

Eine Polizei, die im Verdacht steht, Informationen an Rechtsextreme weiterzugeben, ist das letzte, was Sachsen derzeit gebrauchen kann. Am Montagabend ist im Zusammenhang mit dem Demo-Geschehen in Leipzig bekannt geworden, dass Polizeidokumente mit Klarnamen von Personen an die NPD weitergegeben wurden.

Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Weitergabe interner Polizeidokumente mit Klarnamen von Personen an Dritte, zudem noch an die NPD, ist ein handfester Skandal. Es ist um so fataler, als es ist nicht das erste Mal ist, dass aus der Polizei Informationen an Privatpersonen weitergegeben werden, die dies politisch für sich nutzen. Erst im September waren Informationen zu aktuellen Ermittlungsverfahren von der Polizei an PEGIDA gegangen.“

„Allerdings befürchte ich, dass sich der Innenminister Markus Ulbig (CDU) diesen Fällen nicht mit Nachdruck widmet. Bereits im September habe ich per kleiner Anfrage nach den Ermittlungsverfahren und den Maßnahmen gefragt und eine mehr als ausweichende Antwort erhalten (siehe Drs 6/2791). Zum neuerlichen Geheimnisverrat habe ich eine ähnliche Anfrage eingereicht.“

„Es ist an Innenminister Markus Ulbig, die sächsische Polizei stärker auf ihr Neutralitätsgebot hinzuweisen. Eine Polizei, die im Verdacht steht, Informationen an Rechtsextreme weiterzugeben, ist das letzte, was Sachsen derzeit gebrauchen kann.“

Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) ‚Informationsweitergabe der Polizei an Privatpersonen‘