NPD-Verbotsverfahren ist kein wirksames Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus

Zur heute begonnenen mündlichen Verhandlung über den NPD-Verbotsantrag der Länder erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die NPD ist eine rassistische, menschenverachtende und zutiefst rechtsextreme Partei. Ich halte den Verbotsantrag der Länder dennoch für einen schweren Fehler. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland sind sehr hoch. Die Verfassungswidrigkeit der Aussagen und Ziele der NPD allein reichen nicht aus, um sie zu verbieten. Vielmehr braucht es eine aktiv kämpferische Haltung der Partei zur Verwirklichung dieser Ziele. Die NPD ist als Partei derzeit allerdings nicht einmal im Ansatz in der Lage, eine konkrete Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darzustellen. Die Gefahr eines Scheiterns des Verbotsantrages ist daher hoch.“

„Das Risiko, der NPD durch ein scheiterndes Verbotsverfahren einen Persilschein auszustellen und sie somit zu stärken, ist weit größer als der vermeintliche Nutzen im Kampf gegen Rechtextremismus. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht dem Verbotsantrag stattgeben sollte, könnte sich dies als Pyrrhussieg herausstellen. Es besteht die berechtigte Annahme, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Verbot kippen könnte.“

„Die Bedeutung der NPD für die Netzwerke allgemein, aber auch ihre finanzielle Bedeutung im Speziellen sollte nicht mehr überschätzt werden. Faktisch reden wir derzeit über eine Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern und einen Europaabgeordneten. Die Hoffnung, die Szene durch ein Verbot finanziell austrocknen zu können, ist vor diesem Hintergrund eine Illusion. Dies gilt nicht zuletzt, da eine Vielzahl echtsextremer Parteien bereits seit längerem in den Startlöchern steht, um die Rolle der NPD auszufüllen – ohne eine bloße Ersatzorganisation zu sein. Ein Verbot würde damit wahrscheinlich auch faktisch ins Leere laufen.“

„Das NPD-Verbotsverfahren ist kein wirksames Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus. Ein Verbot der NPD ändert an der aktuellen Situation, in der rechtsextreme Tendenzen auf dem Vormarsch sind und die Zahl rechtsextremer Gewalttaten massiv gestiegen ist, rein gar nichts. Die fremdenfeindlichen Übergriffe basieren derzeit vor allem auf einer von Pegida und ihrem Umfeld getragenen Pogromstimmung. Ein NPD-Verbot würde an dieser Situation nichts ändern. Wer das NPD-Verbotsverfahren, wie der Sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, als zentrale Maßnahme im Kampf gegen den Rechtsextremismus verkauft, verkennt die tatsächliche Problemlage.“

„Mit viel Aufwand und unter dem erheblichen Risiko eines folgenschweren Scheitern wird versucht eine an Bedeutung verlierende Partei zu verbieten. Ein besseres Geschenk hätte man der NPD wohl kaum machen können.“

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