Drucksache: Drs. 6/928
Bearbeitungsstand: mit Antwort
- Load More...
Unseren Antrag zum Schutz der #Pressefreiheit in #Sachsen hat die Koalition aus @CDU_SLT und @spdsaxlt übrigens VORGESTERN im Innenausschuss des #saxlt abgelehnt, mit der Begründung, dass ja jetzt alles gut läuft und es keinen Handlungsbedarf gäbe! - lief ja gut bei #dd1502...
2@PolizeiSachsen Angriff von BBL-Polizei am Dippser Platz. Die Kollegen waren völlig außer Rand und Band. Mit zwei Händen und Anlauf zur Seite gestoßen zu werden während der Arbeit mit sichtbarem Presseausweis um den Hals ist mehr als Behinderung.
Ernüchterndes Fazit zu #dd1502 - die @PolizeiSachsen hat beim Schutz der #Pressefreiheit offenbar nichts gelernt und ist teilweise vollkommen unverhältnismäßig gegen den Gegenprotest vorgegangen - muss umfassende Aufarbeitung geben
Verwandte Artikel
BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort zurückgezogen werden
Vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, wonach automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig sind, fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Weiterlesen »
Denunziationsportal „LehrerSOS“ der AfD für Lehrerinnen und Lehrer– Datenschutzaufsicht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Kleine Anfrage Drs. 6/16403 vom 21. Januar 2019
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
Weiterlesen »
Klare Fürsprache für GRÜNEN-Whistleblower-Gesetzentwurf
Gerade in einem funktionierenden Rechtsstaat muss es möglich sein, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes offenbaren und rechtswidriges staatliches Handeln offenlegen können, ohne dass sie Nachteile befürchten müssen…
Weiterlesen »