Drucksache: Drs. 6/4245
Bearbeitungsstand: mit Antwort
- Load More...
MDR Sachsenspiegel: Neonazi-Festival in Ostritz
https://t.co/QA8pSuXoJV #OstritzDie Behörde, die in #Sachsen für die Spionageabwehr zuständig ist, schafft es nicht mal die eigenen Daten vor Entwendung durch Mitarbeiter zu schützen. Ein Argument mehr für die Auflösung dieses #Verfassungsschutz|es.
Verwandte Artikel
GRÜNE fordern: Polizei-Kontrollen nur gegen Quittung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Polizei schriftliche Quittungen bei Personenkontrollen. Ein entsprechender Antrag wurde Anfang der Woche in den Landtag eingebracht. Valentin Lippmann, innenpolitischer…
Weiterlesen »
Entwurf neuer Polizeigesetze − Geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Sind die geplanten Maßnahmen verfassungsgemäß?
Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Entwurf zweier neuer Polizeigesetze erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Pläne bestätigen meine Befürchtungen. Die geplante Ausweitung…
Weiterlesen »
Bewertung von Dienstposten in der Sächsischen Polizei
Kleine Anfrage Drs. 6/12928 vom 29. März 2018
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
Weiterlesen »