Foto: Grünes Büro Valentin Lippmann

Innenpolitik/Abmahnung für Professor − Soll wegen der Kritik an den Ergebnissen der Evaluationskommission ein Exempel statuiert werden?

Zu den Berichten im Online-Dienst der Zeitung DIE WELT vom 3.4.2016, wonach der Landespolizeipräsident Jürgen Georgie einem Professor der Polizeifachhochschule Sachsen eine Abmahnung ausgesprochen hat, nachdem dieser Kritik an Innenminister Markus Ulbig (CDU) und den Ergebnissen der Kommission zur Evaluation der Polizeireform äußerte, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Umgang des Innenministers mit kritischen Stimmen im eigenen Apparat ist nicht nur unsäglich, sondern der endgültige Beweis, dass Fehlerkultur in Teilen der Polizeiführung ein Fremdwort ist. Offensichtlich soll hier ein Exempel gegen die Polizeifachhochschule statuiert werden. Anstatt sich einer Diskussion über die Ergebnisse der Evaluationskommission zu stellen, zieht Ulbig alle Register des Arbeitsrechts, um Kritiker mundtot zu machen. Das erweckt einmal mehr den Eindruck, dass mögliche methodische Mängel bei der Evaluation unter den Tisch gekehrt werden sollen. Wären die Ergebnisse über jeden Zweifel erhaben, müsste weder der Innenminister noch die Polizeiführung Angst vor kritischen Stimmen haben. “ 

„Ich erwarte, dass der Innenminister den Sachverhalt im Innenausschuss des Landtages kommenden Donnerstag umfassend erläutert.“ 

„Das Vorgehen zeigt deutlich, welche Vorstellung das Innenministerium von der Arbeit der Polizeifachhochschule hat. Anstatt den Mehrwert einer kritischen Wissenschaft auch an der Polizeifachhochschule zu erkennen, degradiert man diese mit einem derartigen Umgang endgültig zur Ausbildungsabteilung des Innenministeriums. Der Vorfall zeigt einmal mehr, dass Handlungsbedarf bei der Struktur der Polizeifachhochschule besteht. Es braucht eine Stärkung der unabhängigen Lehre und Forschung und der Eigenständigkeit der Hochschule. Die diesbezüglichen Fehlentwicklungen der vergangen Jahre müssen dringend korrigiert werden.“

 Artikel im Online-Dienst der Zeitung DIE WELT vom 3.4.2016

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