Foto: Juliane Mostertz

Wo bleibt Statistik Mehrfachintensivstraftäter Rechts?

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

drei Punkte möchte ich herausstellen: die sog. Sächsische Kriminalitätsstatistik Zuwanderung, die Aufklärungsquote und die politisch motivierten Straftaten im Phänomenbereich rechts.

1. Bereits vermutet, aber PKS offenbart es in Zahlen.
Anteil von Straftaten mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund ist von 1.740 (2014) auf 2.415 (2015) gestiegen.
Sowohl die gestiegene Zahl der Gewalttaten von 86 auf 213 Fälle als auch der Anstieg von Angriffen auf Asylunterkünfte sind erschreckend und erschütternd.
Was wir in der PKS sehen, ist der Nährboden für rechtsterroristische Bestrebungen, wie in Freital ausgehoben.

Der aktuelle Fall zeigt, wie sich innerhalb kurzer Zeit aufgrund fehlenden Verfolgungsdrucks und hoher Akzeptanz fremdenfeindlicher Stimmungen gemeingefährliche Strukturen bilden.
Nach dem Einsatz in Freital bestehen noch viele Fragen. Haben die sächsischen Behörden die Gruppe auf dem Schirm gehabt? Wurde die Gefahr unterschätzt? Hier sind noch viele Fragen offen.
Was ist denn da vorgestern für ein Bild entstanden? In Sachsen wird seit Monaten das Mantra des harten Durchgreifens des Rechtsstaates propagiert und dann braucht es erst die Bundesanwaltschaft, die mit der Kavallerie einreitet, bis es in die Tat umgesetzt wird.
Ich erwarte hier umfassende Aufklärung.

Wir brauchen einen härteren Verfolgungsdruck gegen rechte Strukturen.
Wir brauchen eine Kultur des Benennens, des Hinschauens und des Handelns gegen recht Straftaten. Die PKS zeigt uns dies schwarz auf weiß.

Zum zweiten Komplex: Die sog. „Sächsische Kriminalitätsstatistik im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung“ sehen wir GRÜNEN in dieser Form äußerst kritisch. Diese einseitige Fokussierung ist hochproblematisch.
Was ist mit der Statistik über Mehrfachintensivstraftäter Rechts? Die wäre mindestens genauso wichtig, wenn nicht sogar vordringlicher zu erstellen.

Mit ihrer statistischen Auslegung bedienen Sie, Herr Innenminister, Rattenfänger, die uns glauben machen wollen, Sachsen würde von Verbrechern aus dem arabischen Raum geradezu überschwemmt.
Dass Sie dieses Ergebnis zwar einschränken und darauf verweisen, dass unter den Zuwanderern überproportional viele männliche Personen im Alter zwischen 20 und 30 Jahren zu finden sind und diese Bevölkerungsgruppe, egal welcher Nationalität, eben deutlich mehr Straftaten im Vergleich zu anderen begeht, wird doch gar nicht mehr gehört.

Hier wird mit Statistik Politik betrieben und zwar im unredlichsten Maße.
Ich erwarte einen souveränen Umgang mit dem Thema statt die Verunsicherung der Bevölkerung mit zusammengefrickelten Zahlen.

Unsere Hauptkritik bleibt die unterbelichtete Opferperspektive. Während Sie sich in Ihrer Auswertung allein auf Angriffe auf Asylunterkünfte beschränken, bleiben alle sonstigen Angriffe auf Migranten, alle rassistischen Beleidigungen und sonstigen fremdenfeindlich motivierte Straftaten gegen Migranten außer Betracht.
Dass die von Polizei ermittelten 213 Gewalttaten, die nicht annähernd an die von den Opferberatungsstellen dokumentierten 477 rechtsmotivierten politischen Straftaten herankommen, findet in der Spezialstatistik keinerlei Erwähnung.

Zum Komplex Aufklärungsquote, der Sie sich hier rühmen. Ja, 55,7 Prozent aller Straftaten, so die polizeiliche Kriminalstatisktik, werden in Sachsen aufgeklärt.
Betrachtet man die einzelnen Deliktsgruppen ist das Bild mehr als ernüchternd.
Bei Wohnungseinbruchsdiebstählen, die im vergangenen Jahr von 3.869 (2014) um 9,7 Prozent auf 4.257 Fälle angestiegen sind, ist Aufklärungsquote seit Jahren im freien Fall.
2015 lag die Aufklärungsquote bei lediglich 20,7 Prozent. Im Jahr 2006 lag sie noch 35,7 Prozent.

Vor dem Hintergrund etwa der Studie von Professor Christian Pfeiffer sollte wir uns noch einmal über die Aussagekraft der polizeilichen Kriminalitätsstatistik unterhalten.
In einer Studie mit über 2.500 Fällen von Wohnungseinbrüchen, wobei es nur in 2,6 Prozent der Fälle zu einem Gerichtsverfahren kam, wies das BKA hingegen eine Aufklärungsquote von 15,5 Prozent auf.
Das hat mit unterschiedlichen Ansätzen zu tun: Bei der Polizei gilt ein Fall als aufgeklärt, wenn ein Tatverdächtiger namentlich bekannt ist, egal, ob man ihm die Tat nachweisen kann oder nicht.
Doch die Staatsanwaltschaft hat in 80 Prozent der Fälle die Verfahren eingestellt.

Wo ist das Maßnahmenpaket zur Verhinderung des weiteren Anstiegs der Wohnungseinbruchsdiebstähle?
KfW-Programme für sichere Türen sind schön und gut. Das hat aber nichts mit Polizeiarbeit zu tun.
Wenn wir es bei den Tätern wirklich zu 20 Prozent mit Verbrecherbanden aus Georgien und Südosteuropa zu tun haben, erwarte ich, dass sie dazu eine Sonderkommissionen einrichten und endlich die polizeilichen Strukturen entsprechend stärken.

Redebausteine des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Aktuellen Debatte der Fraktionen CDU und SPD:
„PKS 2015: Gesamtkriminalität gesunken, Aufklärungsquote gestiegen, wachsende politisch motivierte Kriminalität – ein starker demokratischer Staat braucht eine starke Polizei“
33. Sitzung des Sächsischen Landtags, 21. April 2016, TOP 1