Hätten sächsische Ermittler Anschläge auf alternatives Wohnprojekt und Flüchtlingsunterkunft verhindern können?

Zum aktuellen Bericht des Wochenmagazins Der Spiegel (vom 23.04.2016), wonach die sächsischen Ermittler frühzeitig Kenntnis von den geplanten Anschlägen der „Gruppe Freital“ hatten und mutmaßlich sogar ein verdeckter Ermittler daran beteiligt war, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Sollten die Recherchen des Spiegels stimmen, offenbart sich bei den Ermittlungen gegen die Freitaler Neonazis ein erneutes Fanal des Versagens sächsischer Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsterrorismus. Wären die durch die Telekommunikationsüberwachung gewonnenen Erkenntnisse rechtzeitig ausgewertet worden, hätte sowohl der Anschlag auf das alternative Wohnprojekt am 18. Oktober 2015 als auch auf die Wohnung von Asylbewerbern in Freital am 1. November 2015 verhindert werden können.“

„Dass die Staatsanwaltschaft vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse offensichtlich weder Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung noch wegen versuchten Mordes geführt hat, ist vollkommen unverständlich. Zudem ist nicht plausibel, warum kein Verdacht auf schwere Straftaten bestanden haben soll, gleichzeitig aber eine Überwachung der Telekommunikation erfolgte.“

„Ich kann nur hoffen, dass sich die Vermutung hinsichtlich der Beteiligung eines verdeckten Ermittlers der Polizei an den schweren Straftaten als unwahr herausstellt. Andernfalls wäre dies ein Supergau – für den Rechtsstaat und für Sachsen. Um diesen ungeheuerlichen Verdacht auszuräumen, müssen Polizei und Staatsanwaltschaft sofort sämtliche Karten auf den Tisch legen und für umfassende Transparenz über die Vorgänge sorgen.“

„Ich erwarte eine umfassende Aufklärung spätestens in der Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses kommenden Donnerstag und rasche Konsequenzen, falls sich die Vorwürfe als richtig bewahrheiten.“

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