Ausschusssitzung zu rechtsextremer ‚Gruppe Freital‘- Der schwere Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft am 1.11.2015 in Freital hätte möglicherweise verhindert werden können

Nach der Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags zu den Ermittlungen und Festnahmen um die rechtsextreme ‚Gruppe Freital‘ am heutigen Tag erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Ausschusssitzung hat die Anhaltpunkte bestätigt, dass der schwere Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft am 1.11.2015 in Freital durchaus hätte verhindert werden können. Es liefen offenbar bereits in Zusammenhang mit anderen rechtsextremen Straftaten Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen gegen Mitglieder der Gruppe, die sich auch übers Telefon zu Straftaten verabredet haben. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten damit rechte Strukturen in Freital frühzeitig auf dem Schirm. Spätestens ab dem 27.10.2015, als der ominöse Zeuge konkrete Details über den verübten Anschlag auf das alternative Wohnprojekt preisgab, hätte – aus heutiger Sicht – konsequent gehandelt und die Tatverdächtigen aus dem Verkehr gezogen werden müssen.“

„Wir haben heute in der Ausschusssitzung weiterhin keine klare Aussage dazu erhalten, wer der Zeuge mit dem detailliertem Täterwissen war. Die Polizeiführung konnte ausschließen, dass es sich um einen verdeckten Ermittler der sächsischen Polizei gehandelt hat. Ob er in einem anderen Dienst stehe, sei nicht bekannt. Ich kann diese Aussagen erst einmal nur so zur Kenntnis nehmen.“

„Der im Raum stehende Vorwurf, die sächsische Staatsanwaltschaft habe nicht ausreichend mit dem Generalbundesanwalt zusammengearbeitet, hat sich meines Erachtens nicht bestätigt. Der Generalbundesanwalt war seit September 2015 unterrichtet und hat einen Beobachtungsvorgang angelegt. Umso unverständlicher ist, dass bis zur Festnahme der Gruppe noch so viele Straftaten begangen werden konnten.“

„Der Einschätzung des Generalstaatsanwalts, dass die ‚Gruppe Freital‘ nach den Festnahmen im November 2015 quasi <<tot>> gewesen sei, teile ich nicht. Dem stehen auch die weiteren Durchsuchungen im März und April diesen Jahres entgegen. In Freital und Umgebung werden wie in ganz Sachsen nach wie vor rechtsextreme Anschläge verübt. Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen jetzt nicht nachlassen in ihrem Bemühungen, solche Straftaten zu verhindern.“

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