Foto: Grüner Landesverband Sachsen

Koalitionsmehrheit lehnt im Innenausschuss besseren Schutz für Flüchtlingsunterkünfte ab

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen verbesserten Schutz für Asylunterkünfte. Ein entsprechender Antrag wurde in der Sitzung des Innenausschusses am gestrigen Tag mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD abgelehnt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Die vom RAA Sachsen gezählten 74 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2015 und die bereits 31 in diesem Jahr sind für CDU und SPD offenbar keine Grund für einen verbesserten Schutz. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) offenbar nichts aus Heidenau, Freital und Clausnitz gelernt hat.“

„Dabei sind die Anforderungen, die wir GRÜNEN an den Schutz für asylsuchende Menschen stellen, im Grunde banal. Es müsste eine Selbstverständlichkeit sein, dass besonders gefährdeten Standorte rund um die Uhr Objektschutz von der Polizei erhalten.“

„Nach den Ereignissen von Clausnitz fordern wir zudem, dass in jeder Polizeidirektion eine Arbeits- und Kommunikationsgruppe Asyl eingerichtet wird, die im Bedarfsfall zur Krisenintervention eingesetzt werden kann. Ein hilfloses Agieren von Polizei und Kommunen wie in Clausnitz darf sich nicht wiederholen.“

„Asylsuchende Menschen haben wie jede Bürgerin und jeder Bürger in Sachsen Anspruch auf Schutz durch den Staat. Sie werden aber, anders als Nicht-Migranten, viel häufiger Opfer von Gewalt und Bedrohung. Ihnen gebührt daher besonderer Schutz. Dafür sollte auch die Nachbarschaft der Flüchtlingsunterkünfte sensibilisiert werden. Der Innenminister wäre daher gut beraten, ein Informations-, Beratungs- und Förderprogramm <<Auf gute Nachbarschaft>> aufzulegen, dass bürgerschaftliches Engagement für Flüchtlinge vor Ort unterstützt.“

Antrag: „Flüchtlinge in Sachsen vor fremdenfeindlichen Übergriffen schützen – Sicherheitsrahmenkonzept für Flüchtlingsunterkünfte weiterentwickeln“ (Drs. 6/4472)

Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag