Foto: Grüner Landesverband Sachsen

Body-Cams, Gesichtserkennungssysteme und „PreCops“

Zu den heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigten Vorhaben, in Sachsen sog. Body-Cams zum Schutz der Polizeibediensteten vor Gewalt, Gesichtserkennungssysteme und das Vorhersagesystem „PreCops“ einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Dass den Innenministern in Deutschland in Anbetracht der angespannten Sicherheitssituation in Deutschland nichts anderes einfällt, als die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern auszuweiten, ist eine Bankrotterklärung ‒ auch für ihr Staatsverständnis. Der Innenminister lässt mit seinem Ansinnen nun alle Masken fallen und opfert endgültig das Grundrecht auf Schutz der eigenen Daten. Dabei hat sich Ulbig mit dem Stellenabbau bei der Polizei in den vergangenen Jahren erst in die Situation gebracht, nun auf technische Überwachung bei der Verbrechensbekämpfung setzen zu müssen. Damit sind wir auf dem besten Weg hin zu einem Überwachungsstaat.“

„Ich fordere den Innenminister auf, Grund- und Bürgerrechte endlich durch echte Polizeibedienstete zu schützen und seine wahnwitzige Vorstellung von der Ausweitung der Überwachung schnellstmöglich in den Papierkorb zu entsorgen.“