Ausschreitungen am 1. Mai 2016 in Plauen haben erneut Gewaltpotenzial der Neonazis aufgezeigt

Wegen der gewaltsamen Ausschreitungen Rechtsextremer anlässlich des Demonstrationsgeschehens am 1. Mai 2016 in Plauen hatte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, der an diesem Tag vor Ort war, Kleine Anfragen eingereicht.

Zu den ersten Ergebnissen der Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft erklärt er: „Wie es in Anbetracht der großen Anzahl von 1.100 eingesetzten Polizeibediensteten, davon 740 für den Raum- und Streckenschutz, zu so heftigen Ausschreitungen insbesondere durch die Teilnehmer der durch den ‚III. Weg‘ angemeldeten Demonstration kommen konnte, ist mir unerklärlich. Offenbar war die Polizei sowohl von der Zahl (900 statt angemeldeter 200) als auch vom erheblichen Gewaltpotenzial der Teilnehmer der rechtsextremen Demonstration überrascht und hatte das Eskalationspotenzial der Nazidemo unterschätzt.“ 

„Dass weder Kontrollstellen zur Durchsetzung der Versammlungsauflagen eingerichtet noch Identitätsfeststellungen bei unbehelligt vermummt durch die Stadt ziehenden Rechtsextremen durchgeführt wurden, belegt meine Vermutung. Insbesondere nach Auflösung der rechtsextremen Demonstration hatte die Polizei die Lage nicht mehr im notwendige Maße im Griff, sodass mehrere gewaltbereite Kleingruppen von Rechtsextremen sich ungehindert in der Stadt bewegen konnten.“ 

Insgesamt wurden 28 Strafanzeigen erstattet, u. a. wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Versammlungsdelikten. Außerdem wurden 200 Identitätsfeststellungen überwiegend zur Gefahrenabwehr durchgeführt. Sieben Polizeibedienstete und zwei Versammlungsteilnehmer wurden nach Erkenntnissen der Polizei durch Versammlungsteilnehmer verletzt. 

„Spätestens jetzt heißt es bei Innenminister Markus Ulbig und der sächsischen Polizei, Lehren aus Plauen zu ziehen und das Eskalationspotenzial, dass von rechtsextremen Versammlungen ausgeht, von Anfang an ernst zu nehmen und mit den notwendigen Konsequenzen zu begegnen“

Kleine Anfrage „Versammlungsgeschehen am 1. Mai 2016 in Plauen“ (Drs 6/5040) und Antwort des Innenminister Markus Ulbig

sowie die zugehörige Anlage

Kleine Anfrage „Strafermittlungen anlässlich des Demonstrationsgeschehens am 1. Mai 2016 in Plauen“ (Drs 6/5041) und Antwort des Innenminister Markus Ulbig

sowie die zugehörige Anlage

Kleine Anfrage „Versammlungsauflagen am 01. Mai in Plauen“ (Drs 6/5042) und Antwort des Innenminister Markus Ulbig

Kleine Anfrage „Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten am 1. Mai 2016 in Plauen“ (Drs 6/5039) und Antwort des Innenminister Markus Ulbig

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