Drucksache: Drs. 6/5653
Bearbeitungsstand: mit Antwort
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Um zu verhindern, dass ein Rechnungshofgutachten zu Finanzrisiken der #Braunkohle öffentlich wird, haben @spdsaxlt und @CDU_SLT im Eilverfahren durch die Hintertür das entsprechende Gesetz geändert und die #Transparenz in #Sachsen weiter beschnitten - es grüßt der Obrigkeitsstaat
SZ-Reporter berichten von unnötig hartem Vorgehen der Polizei gegen Gegendemonstranten. https://t.co/rz3LIjUc1S (SZ-PLUS) #DD1502
3Unseren Antrag zum Schutz der #Pressefreiheit in #Sachsen hat die Koalition aus @CDU_SLT und @spdsaxlt übrigens VORGESTERN im Innenausschuss des #saxlt abgelehnt, mit der Begründung, dass ja jetzt alles gut läuft und es keinen Handlungsbedarf gäbe! - lief ja gut bei #dd1502...
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