Auswertung der Großen Anfrage der GRÜNEN-Fraktion „Speicherung personenbezogener Daten im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS)“ Drs. 6/4897 im Eckpunktepapier
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Unseren Antrag zum Schutz der #Pressefreiheit in #Sachsen hat die Koalition aus @CDU_SLT und @spdsaxlt übrigens VORGESTERN im Innenausschuss des #saxlt abgelehnt, mit der Begründung, dass ja jetzt alles gut läuft und es keinen Handlungsbedarf gäbe! - lief ja gut bei #dd1502...
2@PolizeiSachsen Angriff von BBL-Polizei am Dippser Platz. Die Kollegen waren völlig außer Rand und Band. Mit zwei Händen und Anlauf zur Seite gestoßen zu werden während der Arbeit mit sichtbarem Presseausweis um den Hals ist mehr als Behinderung.
Ernüchterndes Fazit zu #dd1502 - die @PolizeiSachsen hat beim Schutz der #Pressefreiheit offenbar nichts gelernt und ist teilweise vollkommen unverhältnismäßig gegen den Gegenprotest vorgegangen - muss umfassende Aufarbeitung geben
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