Drucksache: Drs. 6/5747
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Die Fahndung per Gesichtserkennung funktioniert nicht: https://t.co/WMcbe1wkn5
Die Fahndung per Kennzeichen funktioniert nicht: https://t.co/y8qxP1xmIQ
Überdies sollte man solche Dinge in einem freien Land selbst dann nicht haben wollen, wenn sie funktionieren.Kritik an #Polizeigesetz unerwünscht! Reagiert #Sachsen so auf Kritik an #NPOG #PAG & #PolGNRW?
„[Warum] wurden Anwaltsverbände, Menschenrechtsorganisationen,
sonstige NGOs etc. nicht angehört?“ fragt @VaLippmann
@DJVde @verdi_Netzpol @amnesty_de @humunion @kreuzer_leipzig /fSeit 2014 wurden 52 neonazistische Aktivitäten in Kleingartenanlagen in #Sachsen bekannt. Das zeigt: #Rechtsextremismus dringt zunehmend in weitere gesellschaftliche Bereiche vor.
@VaLippmann #Nazis #Rechtsrock
https://t.co/QjujPqYT7G 
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