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1.000 neue Polizisten für Sachsen? Nicht vor dem Jahr 2026

Die von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach den Ereignissen von Clausnitz angekündigten 1.000 neuen Polizeibediensteten werden dem Polizeidienst nicht vor dem Jahr 2026 zur Verfügung stehen. Das teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, mit.

Der Abgeordnete erklärt dazu: „Die Dreistigkeit, mit der Ministerpräsident Tillich, Innenminister Ulbig und die gesamte CDU/SPD-Koalition behaupten, dass demnächst mehr Polizistinnen und Polizisten auf Sachsens Straßen stehen, ist nicht mehr als eine Beruhigungspille für Sachsens Bevölkerung. Was als konsequenter Schritt gegen die Überlastung der Polizei und die zunehmende Gewaltbereitschaft fremdenfeindlicher Teile der sächsischen Gesellschaft angekündigt wurde, entpuppt sich als ein so langfristiges Projekt, das weder die jetzige noch die nächste Staatsregierung endgültig umsetzen kann. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass es ein Vielfaches der Zeit bedarf, um Personal wieder aufzubauen, die man zu Kahlschlag gebraucht hat. Dies wird nun einmal mehr deutlich.“ 

Tillich hatte am 4. März 2016 angekündigt, dass der Stellenabbau im Bereich der Polizei ausgesetzt und damit auf den Abbau von 676 Stellen bis 2020 verzichtet werde. Zusätzlich würden 1.000 neue Stellen geschaffen. Damit stünden insgesamt 1.676 Stellen mehr als bislang geplant zur Verfügung.  

„Mit den markigen Worten soll wohl das Versagen in der Personalpolitik der letzten zehn Jahre vergessen gemacht werden. Deutlich wird dies insbesondere an den Zahlen in der Antwort auf meine Anfrage, wonach für einen Stellenaufwuchs von 1.000 Stellen bis 2020 jährlich 1.400 Polizistinnen und Polizisten ausgebildet und in den Dienst übernommen werden müssten. Dies ist auch nach meiner Auffassung ein Ding der Unmöglichkeit. Dass in den kommenden beiden Jahren sogar kein einziger Polizist zusätzlich im Dienst als zum jetzigen Zeitpunkt stehen wird, macht die prekäre Situation mehr als deutlich. Hier rächt sich endgültig die Politik des Aussitzens der schwarz-roten Koalition, die bereits im letzten Haushalt eine notwendige deutliche Ausweitung des Neueinstellungskorridors abgelehnt hat und somit die Verantwortung für diese Misere trägt.“ 

„Um einen schnelleren Personalzuwachs bei der Polizei zu erreichen, reichen die avisierten 600 Neueinstellungen pro Jahr nicht aus. Wir GRÜNEN fordern daher einen Einstellungskorridor von mindestens 800 Neuzugängen sowie konkrete Anstrengungen, Polizeibedienstete länger im Dienst zu halten. Zudem erwarten wir einen ehrlichen Umgang mit den Versäumnissen der letzten Jahre und eine realistische Darstellung der Möglichkeiten für einen Personalzuwachs in den kommenden Jahren gegenüber der Öffentlichkeit. Zudem muss umfassend geprüft werden, ob perspektivisch die Voraussetzungen geschaffen werden können, eine weitere Erhöhung des Einstellungskorridors vorzunehmen, damit das Versprechen von mehr Polizisten auf der Straße nicht zum Placebo für das Sicherheitsgefühl verkommt.“ 

Antwort von Innenminister Markus Ulbig auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) ‚1.000 zusätzliche Polizeibedienstete im Freistaat Sachsen‘ (Drs 6/5635)

Pressemitteilung der Staatsregierung zum Maßnahmepaket für ein starkes Sachsen, in der 1.000 zusätzliche Stellen angekündigt wurden (04.03.2016)