Übergriffe Rechtsextremer auf Asylsuchende

Nach den gewalttätigen Übergriffen Rechtsextremer auf Asylsuchende und den Ausschreitungen im Bautzener Stadtgebiet am gestrigen Abend erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Es sind entsetzliche Bilder, die wieder einmal um die Welt gehen. Dass es wieder Bautzen ist, wo Asylsuchende angegriffen und ihre Unterkünfte bedroht werden, sollten Innenminister Markus Ulbig und die Polizei als Alarmsignal begreifen. Die Ereignisse in Bautzen haben erneut gezeigt, wie schnell die Situation eskalieren kann. Die Ruhe der letzten Monate war offensichtlich eine trügerische. Die offensichtlich gefestigten rechten Strukturen müssen endlich effektiv bekämpft werden. Zudem fordere ich nochmals die 24-Stunden-Bewachung gefährdeter Asylunterkünfte durch die Polizei.“

„Ich erwarte von Innenminister Ulbig, dass er heute dem Innenausschuss über die Vorfälle berichtet. Vor dem Hintergrund des Demonstrationsgeschehens am vergangenen Wochenende und der seit Tagen schwelenden aggressiven Stimmung, bei der das Gewaltpotential der Rechtsextremen in Bautzen bereits deutlich wurde, stellt sich durchaus die Frage, in welchem Umfang die Polizei auf diese Ereignisse eingestellt war und welche Konsequenzen aus dem gestrigen Abend gezogen werden.“

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