Grünes Büro Dresden

Proteste bei Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit – GRÜNE erwarten umfassende Aufarbeitung des Einsatzes der Sicherheitsbehörden

Zu den Ereignissen am Rande der Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit gestern in Dresden erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Der Wunsch nach schönen Bildern zum Tag der Deutschen Einheit aus Dresden ist schlicht an der sächsischen Realität zu Grunde gegangen. Einmal mehr wurde deutlich, dass wir es in Sachsen mit erheblichen Problemlagen zu tun haben, die man eben nicht ohne weiteres übertünchen kann.“

„Mit ihrem vollkommen unterschiedlichen Agieren gegenüber Pegida und Demonstrierenden des linken Spektrums haben die Sicherheitsbehörden einmal mehr Vertrauen und Glaubwürdigkeit unter den Augen der ganzen Bundesrepublik verspielt. Das was gestern stellenweise passiert ist, kann man kaum noch einem Menschen vernünftig erklären.“

„Ich erwarte eine umfassende Aufarbeitung und Auswertung des Einsatzgeschehens und des Sicherheitskonzeptes durch die Polizeiführung. Es muss jetzt sichtbare Zeichen auch gegenüber der Bevölkerung geben, dass das Neutralitätsgebot bei der Polizei tatsächlich durchgesetzt wird. Wir können nicht so tun, als wäre nichts gewesen und zur Tagesordnung übergehen. Es muss eine Führungskultur etabliert werden, die politische Neutralität, interkulturelle Kompetenz und Grundrechtsorientierung in der gesamten Polizei sichtbar durchsetzt.“

„Ich kann mir schlussendlich fast nur wünschen, dass die neue Liberalität der Sicherheitsbehörden in Bezug auf die Auslegung des Versammlungsrechtes sich auch fernab von Pegida-Veranstaltungen fortsetzt.“

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