Mit Fragen an die Staatsregierung fordert Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Kenntnisse über die heute in der taz geschilderte Verweigerung von Dresdner Polizeibeamten, die Anzeige eines 15-jährigen Mädchens mit Migrationshintergrund aufzunehmen.

„Sollte sich bewahrheiten, dass die Polizei die Anzeige einer Geschädigten nicht nur nicht aufgenommen hat, sondern ihr gar unterstellt hat, sich die Verletzungen selbst zugefügt zu haben, wäre dies ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten. Ich erwarte ein striktes Durchgreifen von Innenminister Markus Ulbig (CDU), sollten sich diese Vorwürfe weiter erhärten“, erklärt Lippmann.

„Die Polizei muss Opfer rassistischer Gewalt schützen und unterstützen. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung der Polizei. Dies ist in der aktuellen Situation ein fatales Signal‎ an jene, die sich durch den Hass von Pegida bedroht sehen. Ich erwarte daher, dass Innenminister Ulbig für lückenlose Aufklärung sorgt.“

„Die Übergriffe am 22. Dezember nach der Pegida-Kundgebung auf jugendliche Migranten zeigen, welches Gewaltpotenzial in Pegida ‎steckt. Dies ist der endgültige Beweis, dass Pegida-Anhänger auch vor offener Gewalt und regelrechten Hetzjagden nicht zurückschrecken“, warnt Lippman.

Nach Angaben der taz und des Kulturbüros Sachsen war eine Gruppe Jugendlicher am 22. Dezember nach der Pegida-Demonstration beschimpft und angegriffen worden, ein Mädchen musste im Krankenhaus behandelt werden.