Hooliganangriff Connewitz und Dresdner Stadtfest 2016: Mitglieder der rechten Hooligangruppe ‚Faust des Ostens‘ offensichtlich weiter an Straftaten beteiligt

„Die Verfolgung rechtsextremer Straftaten und Gewalttaten von Hooligans durch Polizei und Justiz muss effektiver werden.“ Zu dieser Einschätzung kommt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf die Kleine Anfrage zum Stand des Verfahrens gegen Mitglieder der Hooligangruppierung ‚Faust des Osten‘.

Gegen fünf der Mitglieder wurden bereits im Jahr 2013 Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Der Prozess oder gar eine Urteil steht bis heute aus.

„Wo bleibt der von Ministerpräsident Stanislav Tillich nach Clausnitz beschworene starke Staat?“, fragt Lippmann. Am 18. Februar 2016 wurde in Clausnitz (Ortsteil der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle im Landkreis Mittelsachsen) ein Reisebusses mit Flüchtlingen blockiert und aggressiv belagert.

„Es nützt nichts, wenn sich das operative Abwehrzentrum einer hohen Aufklärungsquote rühmt, es aber zu keiner Verurteilung der Täter kommt. Dass eine zügige Verhandlung über die rechtsextremistische Hooligangruppierung dringend erforderlich ist, zeigen die zwölf weiteren Ermittlungsverfahren die gegen die fünf Angeklagten seit 2013 eingeleitet worden sind.“

Auch die zwölf weiteren, nicht angeklagten Mitglieder der Gruppe sind seit dem Jahr 2013 fortlaufend straffällig geworden. Allein in den Jahren 2015 und 2016 wurden 24 Verfahren eröffnet. Unter anderem wird wegen Beteiligung an den Ausschreitungen am 11.1.2016 in Connewitz oder den Angriffen auf Migranten am 21.08.2016 während des Stadtfestes in Dresden ermittelt.

„Bis auf einige wenige Strafbefehle wegen kleinerer Vergehen ist es bisher zu keiner Verhandlung vor einem Strafgericht gekommen, obwohl den Mitgliedern schwerste Straftaten wie gefährliche Körperverletzung oder besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs zur Last gelegt werden. Das Signal, das von diesen langen Verfahrensdauern an die rechte Hooliganszene ausgeht, ist fatal. Es lautet kurz gesagt: Ihr könnt agieren wie ihr wollt, es hat keine Folgen. Gerade in diesen Zeiten ist jedoch ein konsequentes Vorgehen von Polizei und Justiz gegen solche rechten Mehrfachintensivstraftäter erforderlich“, fordert der Angeordnete.

Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf die Kleine Anfrage des  Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) ‚Verfahren gegen Mitglieder der Hooligangruppe „Faust des Ostens“,Nachfrage zur Drs. 6/4257′(Drs 6/7255)

Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf die Kleine Anfrage des  Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) ‚Stand des Strafverfahrens gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Hooligangruppe Faust des Ostens‘ (Drs 6/4257)

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