Beförderung des Polizeiführers nach missglückter Festnahme von Al-Bakr – GRÜNE: Ulbig hat keinerlei Fehlerbewusstsein

Der neue Chef der Dresdner Kriminalpolizei, Volker Lange, der auch Polizeiführer der mißglückten Festnahme Albakrs war, wurde nur drei Tage nach dem Einsatz in Chemnitz zum Leitenden Polizeidirektor befördert. Die Entscheidung traf das Kabinett auf Vorschlag von Innenminister Markus Ulbig. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Valentin Lippmann, hervor.

Lippmann erklärt dazu: „Der Innenminister hätte diese Personalentscheidung nach der Pannenserie von Chemnitz stoppen müssen. Anders als die Kabinettsmitglieder wusste Ulbig, wen er dem Kabinett am Dienstag nach dem Einsatz mit Flucht eines Terrorverdächtigen zur Beförderung vorschlug. Anstatt die Entscheidung zu verschieben, hat er das gesamte Kabinett ins Messer laufen und den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich die Ernennungsurkunde unterzeichnen lassen.“

„Auch die Entscheidung über die Besetzung der Stelle des Kripochefs in Dresden mit Lange, hätte aufgeschoben oder für eine andere Person getroffen werden können. Aber auch am 10. November 2016, als diese Entscheidung zu treffen war, hielt Ulbig noch immer an Lange fest.“ 

„Für mich zeigt dieser Fall wieder einmal deutlich, dass Ulbig keinerlei Fehlerbewusstsein hat. Den Beteuerungen Ulbigs, den Einsatz bereits parallel zu den Ermittlungen der Expertenkommission umfassend aufgearbeitet zu haben, kann ich nach dieser Personalie keinen Glauben schenken.“ 

Antwort des Innenminister Markus Ulbig auf die Kleine Anfrage von Valentin Lippmann (GRÜNE) ‚Beförderung des Einsatzführers der missglückten Festnahme Al-Bakrs‘ (Drs. 6/8432)

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