Umsetzungsstand der baulichen Maßnahmen des Standortkonzepts bei den Land- und Amtsgerichten sowie Staatsanwaltschaften

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Ist die intelligente Videoüberwachung in Görlitz ein Fake?

Auf die nunmehr dritte Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann zur intelligenten Videoüberwachung innerhalb von sechs Monaten antwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass in Görlitz mit Stand 28. Juni 2017…

44 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Sachsen in den Jahren 2015 und 2016 − 17 davon waren den Ermittlungsbehörden nicht bekannt

In den Jahren 2015 und 2016 gab es mindestens 44 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Sachsen (Deutschland gesamt: 82). Dies geht aus dem Lagebild zu politisch motivierten Angriffen in…

Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene – Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener – darunter Berufsgeheimnisträger – ein

Durch die Überwachungsmaßnahmen in der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind offenbar mehr Journalisten und Berufsgeheimnisträger betroffen, als Justizminister Sebastian Gemkow eingeräumt hat. Dies geht aus der Stellungnahme des Justizministeriums zu…