Drucksache: Drs. 6/8692
Bearbeitungsstand: mit Antwort
- Load More...
Nach der #Polizeigesetz-Anhörung im #saxlt sagt @VaLippmann:
Dieser Entwurf darf den Landtag nicht passieren!
Wir stellen uns gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte -
notfalls Gang vors Verfassungsgericht
#NoPolG
#Sachsen
https://t.co/q1XKmwVZs4 
Verwandte Artikel
Versammlungsbescheide und Gefahrenprognose für Kundgebungen und Versammlungen am 21. Oktober 2018 in Dresden
Kleine Anfrage Drs. 6/15150 vom 22. Oktober 2018
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
Weiterlesen »
Ausstellung von Moussa Mbarek im Rahmen der Interkulturellen Tage eröffnet
Am 18. September 2018 wurde im Grünen Büro Dresden die Ausstellung „Moussa Mbarek – Erzählungen in Bildern“ von Valentin Lippmann, sächsischer Landtagsabgeordneter eröffnet. Die Ausstellung kam auf Initiative der Künstlerin…
Weiterlesen »
Die Auswahl sogenannter ‚gefährlicher Orte‘ ist vollkommen willkürlich
Dresden. Die Einteilung von Orten durch die sächsische Polizei als ‚gefährlich‘ hat sich im Vergleich zu Ende 2017 verschoben. In der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten…
Weiterlesen »