Drucksache: Drs. 6/8840
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Ein Ministerpräsident der das eigene Bauchgefühl über Gerichtsentscheidungen stellt, ist eine Bedrohung für den #Rechtsstaat
Nachbetrachungen zum gestrigen Urteil im #NSUProzess - Braucht weitere juristische Aufarbeitung des Netzwerkes, Sichtbarmachen des Behördenversagens und klare gesellschaftliche Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus
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#KeinSchlussstrich 
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