Gemeinsames Überwachungszentrum – Auftakt zur umfassenden Überwachung der Telekommunikation sächsischer Bürgerinnen und Bürger

Zur heutigen Vorstellung der Errichtung des Gemeinsamen Rechen- und Dienstleistungszentrums auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: 

„Das ist der Auftakt zur umfassenden Überwachung der Telekommunikation sächsischer Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Überwachungszentrum schafft Innenminister Markus Ulbig die technischen Voraussetzungen für die geplante Verschärfung des Polizeirechts. Der Ausblick des Ministers, man werde <<potentiellen Straftätern und Gefährdern die Stirn bieten>> zeigt deutlich, dass es nicht mehr nur um die Bündelung von Ressourcen geht. Mit dem Zentrum werden nicht nur die Datentöpfe der Polizeien der fünf Länder konzentriert. Es soll auch als zentrale (Krypto-)Forschungsstelle der Länder – quasi als Denkfabrik – dienen und für künftige Technologien offen sein. Das Überwachungszentrum dient als technologische Grundlage für weitere Datensammlung und -auswertung. Die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zur präventiven Telekommunikationsüberwachung, polizeiliche Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchung und Nutzung stiller SMS, die damit möglich wird, lehnen wir GRÜNEN ab.“ 

„Im Staatsvertrag fehlen zudem offenbar – er ist uns nicht bekannt – wesentliche Regelungen. So dürfen Daten durch die zu errichtende Anstalt recht pauschal an Dritte übermittelt werden. Es fehlt zudem jede parlamentarische Kontrolle. Es ist weiterhin fraglich, ob die Trennung der Daten der einzelnen Länder ausreichend gesichert ist. Ebenso werden wesentliche Bestandteile zur Regelung in ein Verwaltungsabkommen, die Benutzer- und Geschäftsordnung bzw. Satzung der Anstalt delegiert. Das ist nicht zulässig, da erhebliche Grundrechtseingriffe per Gesetz zu regeln sind.“ 

„Dieses Überwachungszentrum ist der Inbegriff für Intransparenz und Heimlichkeit. Wir haben den Staatsvertrag und die zugrundeliegenden wirtschaftlichen und rechtlichen Erwägungen bis zum heutigen Tag nicht zu Gesicht bekommen. Wir kennen weder das Datenschutzkonzept noch die Verträge für die Auftragsdatenverarbeitung, obwohl wir mehrfach danach gefragt haben. Die letzte Kleine Anfrage stammt von vergangener Woche. Dass die Staatsregierung gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Telekommunikationsüberwachung mauert, ist mehr als bezeichnend. Offenbar gilt, dass der Zweck die Mittel heiligt.“ 

„Ich fordere den Innenminister auf, den heute von ihm unterzeichneten Staatsvertrag mit allen wichtigen und schon lange geforderten Informationen unverzüglich dem Landtag zuzuleiten. Die Intransparenz des Verfahrens muss endlich beendet werden. Zudem fordere ich den Innenminister auf, von der geplanten Ausweitung der Polizeibefugnisse Abstand zu nehmen. Sie öffnet der heimlichen Überwachung Tür und Tor.“ 

GRÜNER Antrag ‚Keine länderübergreifende Denkfabrik und Datensammelstelle für Überwachung – Pläne für das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg stoppen‘ (Drs 6/3649)

 Rede zum Antrag vom 29.09.16

Verwandte Artikel