Aktueller Umsetzungsstand des geplanten Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZ)

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GRÜNE fordern Stopp des Stellenabbaus bei der Verkehrspolizei

Die sächsischen Verkehrspolizeiinspektionen mussten in den vergangenen fünf Jahren einen Stellenabbau von knapp zehn Prozent verkraften. Zudem sollen sie von der geplanten Aufstockung von 1.000 Stellen bei der Landespolizei nicht…

Datenpanne beim Verfassungsschutz − Der Vorgang offenbart grundlegende Sicherheitsmängel

Zum Bericht des MDR über rechtswidrig verwendete Personaldaten beim Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das ist ein…

GRÜNE fordern: Polizei-Kontrollen nur gegen Quittung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Polizei schriftliche Quittungen bei Personenkontrollen. Ein entsprechender Antrag wurde Anfang der Woche in den Landtag eingebracht. Valentin Lippmann, innenpolitischer…