Verfassungsschutzbericht 2016 − GRÜNE: Nach wie vor hoch angespannte fremdenfeindliche Stimmung

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich konstatiere für Sachsen eine nach wie vor hoch angespannte fremdenfeindliche Stimmung. Vor diesem Hintergrund scheint die Einschätzung von Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass man keine Entwarnung geben könne als reichlich untertrieben. “

„Dass sich der fremdenfeindliche und menschenverachtende Nährboden in Sachsens Gesellschaft so ausbreiten konnte, liegt auch an der jahrelangen Vernachlässigung des Phänomenbereichs Rechts. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat daran mit seiner undifferenzierten Gleichsetzungsrhetorik der Bedrohung, die derzeit von Neonazis, Linksradikalen und Islamisten angeht, einen erheblichen Anteil.“

„Statt sich auf die wirklichen Bedrohungen für unsere freiheitliche Grundordnung zu konzentrieren, wird beim Verfassungsschutz gerne alles, was passend scheint, in einen Topf geworfen und kräftig umgerührt. Der Versuch, im aktuellen Bericht die von breiten zivilgesellschaftlichen Strukturen getragenen Proteste gegen Umweltzerstörung in ein linksextremes Licht zu rücken, schlägt dem Fass den Boden aus.“

„Wir GRÜNEN fordern endlich eine Neuaufstellung des Verfassungsschutzes. Anstatt sich mit der Ausforschung der politischen Meinungskundgabe zu befassen, sollte sich ein Geheimdienst gerade jetzt in erster Linie der
Verhinderung erheblicher terroristischer Bedrohungen widmen. Dazu muss die derzeitige Verfassungsschutzbehörde in Sachsen erst einmal aufgelöst werden.“

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