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Beamtengesetz – Gesetzentwurf ist der papiergewordene Raubbau an der Gesundheit der Beschäftigten

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes“
56. Sitzung des Sächsischen Landtags, 21. Juni, TOP 3, Drs 6/9647

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

stellen Sie sich vor, Sie sind übermüdet, können nicht mehr und wollen sich erholen und das einzige, was Ihnen Ihr Chef anbietet ist mehr Geld fürs Weitermachen. Zu Recht würde jeder und jede sagen: Das kann doch nicht die Lösung sein. Es sei denn, man ist eine schwarz-rote Kollation in Sachsen, da kann man diesen Blödsinn dann auch noch als Politik verkaufen, wie wir am vorliegenden Gesetzentwurf sehen.

Denn was auf dem ersten Blick noch ganz passabel erscheint – die Mehrarbeitsstunden werden zukünftig bei den Lehrerinnen und Lehrern vergütet, können aber nicht mehr ausgeglichen werden, ist es auf dem zweiten Blick nicht mehr. Dieser Gesetzentwurf ist der papiergewordene Raubbau an der Gesundheit der Beschäftigten.

Es führt vielleicht kurzfristig zu einer besseren Stellensituation, wird sich aber langfristig als das erweisen, was man einen Pyrrhussieg nennt. Vielleicht gewinnt man den einzelnen Kampf, aber langfristig nicht den Krieg.

Sie erkaufen sich nämlich eine mehr schlecht als recht funktionierende Sicherstellung des Unterrichtes mit der Gesundheit derjenigen, für die Sie eine Fürsorgepflicht haben. Ruhe und Freizeitausgleich kann man nicht mit Geld aufwiegen, das ist eine Binsenweisheit.

Und ich garantiere Ihnen, dass sie diesen Schritt in einigen Jahren bitter bereuen werden, wenn die Ausfallzahlen wegen eines steigenden Krankenstandes der Lehrerinnen und Lehrer so exorbitant ansteigt, dass Sie noch größere Probleme als jetzt haben. Und behaupten Sie dann bitte nicht, dass Sie das vorher nicht gewusst hätten und es hätte Sie keiner gewarnt.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
im Ausschuss hatten wir uns noch enthalten. Nachdem nun aber klar geworden ist, dass mit den Tarifpartnern nicht einmal ein Gespräch über diese Neuregelung geführt wurde – das wäre angezeigt gewesen –, zeigt sich einmal mehr, dass hier die Koalition eine schlechte Lösung durchzocken will. Dafür stehen wir als GRÜNEN nicht zu Verfügung und wir werden dagegen stimmen.

Je mehr man sich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt, umso absurder wird es. Es ist beispielsweis nicht ausgeschlossen, dass Lehrerinnen und Lehrer Überstunden zum Ersatz für nicht eingestellte Lehrkräfte angewiesen werden.

Es gibt keinerlei Festlegungen zu maximal möglichen Überstunden im Monat. Was bei den Lehrerinnen und Lehrern beginnt, kann ganz schnell zu Blaupause für den kompletten öffentlichen Dienst werden.
Hier läuft der komplette Arbeitsschutz ins Leere und da nützt es dann auch nicht, wenn der Arbeitsminister beim Tag des offenen Regierungsviertels das Arbeitschutzmaskottchen vortreten lässt. Dessen Botschaft lautet übrigens: „Gute Arbeitsbedingungen – Gesunde Mitarbeiter – Erfolgreiche Unternehmen“ – Ja das Stimmt! Ich empfehle der Koalition dringend, sich mal vom Maskottchen der Staatsregierung beraten zu lassen.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
vernünftige Politik für den öffentlichen Dienst macht man nicht mit Sonntagsreden sondern mit guten Gesetzen. Dieses gehört nicht dazu. Deshalb werden wir es ablehnen.

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