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44 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Sachsen in den Jahren 2015 und 2016 − 17 davon waren den Ermittlungsbehörden nicht bekannt

In den Jahren 2015 und 2016 gab es mindestens 44 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Sachsen (Deutschland gesamt: 82). Dies geht aus dem Lagebild zu politisch motivierten Angriffen in Deutschland des EUROPEAN CENTRE FOR PRESS & MEDIA FREEDOM (ECPMF) hervor.
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Valentin Lippmann, hat nachgefragt, inwieweit diese Angriffe strafrechtlich geahndet wurden. In der Antwort auf seine Kleine Anfrage teilte das Innenministerium u.a. mit, dass den Ermittlungsbehörden 17 von 44 Angriffen nicht bekannt waren, aber nunmehr geprüft werde, ob Ermittlungen von Amts wegen aufgenommen werden.

Der Abgeordnete Valentin Lippmann erklärt dazu und zu den weiteren Mitteilungen des Ministeriums: „Polizei und Justiz müssen die Verfolgung solcher Angriffe und den Schutz der Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Berufsausübung dringend verbessern. Hier steht mit der Pressefreiheit ein Grundpfeiler unserer Demokratie auf dem Spiel.“

„Besonders ärgerlich ist es, dass Ermittlungsverfahren eingestellt wurden, weil die Täter nicht ermittelt werden konnten. Das betraf immerhin neun von 20 bekannten Ermittlungen wegen Körperverletzungen. Dem stehen nur sieben Anklagen bzw. Verurteilungen gegenüber. Unverständlich ist auch, dass eine Zuordnung zur politisch motivierter Kriminalität nicht vorgenommen wurde, obwohl die Angriffe politisch motiviert waren. Ich erwarte von Innenminister Markus Ulbig, dass er sein Versprechen hält, sich für einen besseren Schutz der Medienvertreter insbesondere bei Versammlungen einzusetzen. Dazu gehört auch die Sensibilisierung der Polizeibediensteten, solche Angriffe umgehend zu ahnden und die Täter und Tatmotive zu ermitteln.“ 

Antwort des Innenministeriums auf die Kleine Anfrage von Valentin Lippmann „Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Sachsen seit 2015“ 

Das Lagebild des ECPMF für Deutschland findet sich hier:

Hintergrund: Zu den gezählten Angriffen auf Pressevertreterinnen und -vertreter gehören Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Bedrohungen, Verleumdungen und Beleidigungen. Dem Lagebild des ECPMF kann entnommen werden, dass sich mehr als die Hälfte aller Angriffe (44 von 82) in Sachsen ereignet haben. Der räumliche Schwerpunkt der Angriffe lag in Sachsen eindeutig in den Regionen Dresden (17) und Leipzig (11).

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