Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages hat heute beschlossen, zu den geplanten Änderungen zur Bodycam im geplanten neuen Polizeirecht eine Sachverständigenanhörung durchzuführen. Die öffentliche Anhörung wird am 12. März 2019 stattfinden….
Zum gestern Abend von der CDU/SPD-Koalition verkündeten Kompromiss über Änderungen am Gesetzentwurf zum neuen Polizeirecht, der die Einführung der Bodycams und die Anbindung der Polizeibeschwerdestelle an die Staatskanzlei vorsieht, erklärt…
Vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, wonach automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig sind, fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Dienstag, den 5. März 201919:00 Uhr Vereinshaus Sitzenroda Hauptstr. 41 , Belgern-SchildauVeranstaltet von: Grüne Landtagsfraktion Sachsen Rechte Netzwerke sind im Freistaat Sachsen seit Langem verbreitet. Doch aufgrund des gesellschaftlichen Klimas…
Dienstag, den 26. März 201919:00 Uhr Bischofsplatz 6, Dresden Im Rahmen der Wochen gegen Rassismus laden wir zur Buchvorstellung und Diskussion: Die autoritäre Revolte: Die neue Rechte und der Untergang…
Um zu verhindern, dass ein Rechnungshofgutachten zu Finanzrisiken der #Braunkohle öffentlich wird, haben @spdsaxlt und @CDU_SLT im Eilverfahren durch die Hintertür das entsprechende Gesetz geändert und die #Transparenz in #Sachsen weiter beschnitten - es grüßt der Obrigkeitsstaat
Unseren Antrag zum Schutz der #Pressefreiheit in #Sachsen hat die Koalition aus @CDU_SLT und @spdsaxlt übrigens VORGESTERN im Innenausschuss des #saxlt abgelehnt, mit der Begründung, dass ja jetzt alles gut läuft und es keinen Handlungsbedarf gäbe! - lief ja gut bei #dd1502...
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