Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten – GRÜNE fordern Stellenerhöhung angesichts wachsender Aufgaben

Zum heute vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schurig, vorgestellten Tätigkeitsbericht erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Der Bericht ist richtig und wichtig, aber doch auch aus der Zeit gefallen. Da der Berichtszeitraum über zwei Jahre und dann auch nur bis zum März 2017 reicht, ist er interessant, aber leider nicht mehr aktuell. Ich würde mir vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten wünschen, dass er sich auch zwischen den Berichten häufiger öffentlich zu aktuellen datenschutzrechtlichen Problemen äußert. Das würde das Problembewusstsein für Datenschutzbelange in Politik und Wirtschaft deutlich schärfen.“

„Gerade im Bereich der Polizei und Justiz, wo der rechtswidrige Umgang mit persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger zu erheblichen Folgen und Vorverurteilungen führen kann, scheint das Problembewusstsein gering ausgebildet zu sein. Das legen jedenfalls die drei im Berichtszeitraum ausgesprochenen Beanstandungen nahe, die alle in diese Bereiche fielen. Gerade der Fall des Petenten, der wegen der illegalen Weitergabe von Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz aus seinen Arbeitsverhältnissen entlassen wurde (S. 79 ff.), zeigt, welche schwere Folgen Datenschutzverletzungen haben können. Auch die häufige illegale Nutzung polizeilicher Datenbanken durch Polizeibedienstete für private Recherchen (Einleger im Bericht) ist ein Unding. Ich fordere Innenminister Markus Ulbig auf, diese Datenschutzverletzungen stärker als bisher zu sanktionieren.“

„Der große Aufgabenanfall des Datenschutzbeauftragten im Bereich der Datenverarbeitung durch Private und Firmen und die anstehenden Änderungen durch das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung nehme ich erneut zum Anlass, eine deutliche Erhöhung der Stellen beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu fordern. Die Kontrolldichte ist bereits jetzt vollkommen unzureichend. Sie wird sich aber durch die neuen Aufgaben noch weiter verschlechtern, wenn nicht mit einem Stellenaufwuchs reagiert wird.“

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