Nach dem bekannt gewordenen Angriff auf das Regierungsnetz des Bundes fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Maßnahmen zum Schutz der Verwaltungsnetze im Freistaat Sachsen:

„Sachsen braucht schleunigst ein IT-Sicherheitsgesetz, dass Sicherheitsstandards für alle staatlichen Stellen, einschließlich der Kommunen verbindlich festlegt. Bislang sind die Sicherheitsstandards gerade für Kommunen nicht verbindlich. Das ist umso problematischer, als an das Sächsische Verwaltungsnetz sowohl staatliche als auch kommunale Behörden und Einrichtungen sowie Schulen angeschlossen sind. Hier ist Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller in der Pflicht.“

„Wir fordern zudem eine Meldepflicht für bekannt gewordene Angriffe. Dass Datenschutzbeauftragte, Parlamente und die Öffentlichkeit erst Monate nach den Vorfällen unterrichtet werden, ist ein Unding. So können wichtige Maßnahmen zum Eigenschutz nicht getroffen werden.“

„Wir fordern zudem eine sofortige Schließung aller bekannten Sicherheitslücken. Dass diese auch in Sachsen bestehen können, ist naheliegend, da auch das Sächsische Verwaltungsnetz wie das angegriffene des Bundes von T-Systems bereitgestellt wird. Soweit der Freistaat Sachsen Kenntnis von Sicherheitslücken in technischen Systemen hat, die er beispielsweise für den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern nutzen will, ist er selbst Teil des Problems. Wer Sicherheitslücken duldet oder selbst nutzt, macht sich zum Erfüllungsgehilfen von Kriminellen.“

„Mit der am Donnerstag im Innenausschuss angekündigten Prüfung der Konsequenzen für den Freistaat Sachsen sollte sich der Innenminister auch mit Blick auf das neue Polizeigesetz beeilen und den Landtag umfassend über das Ergebnis berichten. Ich habe zudem eine Kleine Anfrage mit den ersten drängenden Fragen eingereicht.“

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann „Angriffe auf Verwaltungsnetze des Freistaats Sachsen“ (Antwortfrist 3.4.2018)

Hintergrund: Erst kürzlich wurden die Verträge mit T-Systems, die auch die Gewährleistung der IT-Sicherheit im SVN 2.0 beinhalten verlängert.

Siehe dazu Antwort des Innenministeriums auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann ‚Sächsische Verwaltungsnetz, Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 72.874.400,00 EUR – Drs. 6/11827‘ (Drs 6/12200)