Zur Ankündigung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), im Rahmen der Eckwerte für den Doppelhaushalt 2019/2010 den Personalbedarf im öffentlichen Dienst erneut von Experten überprüfen zu lassen und ansonsten den Personalbestand auf dem bisherigen Niveau zu belassen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„‚Machen‘ heißt nicht ‚laufen lassen‘, Herr Ministerpräsident. Mit dem Einsetzen einer neuen Expertenrunde wird das Problem der hohen Altersabgänge und des zunehmenden Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst nicht gelöst. Damit werden die jetzt notwendigen Weichenstellungen bei der Gewinnung von Fachkräften erneut auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.“

„Eine nachhaltige Personalpolitik ist in diesem Freistaat quasi nicht vorhanden. Die großen Altersabgänge in den kommenden Jahren erfordern eine vorausschauende Personalplanung. Will die Staatsregierung statt zu handeln eines der drängendsten Probleme wieder in eine Kommission verschieben? Schon bei den Haushaltsverhandlungen 2015/2016 haben wir GRÜNEN die Einstellung von mehr Personal unter anderen in den Bereich Polizei, Justizvollzug, an den Gerichten und anderen überalterten Behörden gefordert. Damals hieß es von CDU und SPD, man wolle eine Expertenkommission einsetzen. Das Ergebnis der eingesetzten Expertenkommission lag im Juni 2016 vor. Es machte einen erheblichen Handlungsbedarf deutlich: Bis zum Jahr 2030 gehen mehr als die Hälfte der Bediensteten in den Ruhestand. Konsequenzen für den im Jahr 2016 beschlossenen Doppelhaushalt für 2017/2018 erfolgten daraus nicht. Allein bei der Polizei wurde die Zahl der Ausbildungsstellen erhöht, der Rest ging leer aus.“

„Dass sich die SPD nun erneut mit einer Expertenrunde vertrösten lässt, zeigt, wie wenig ihr der öffentliche Dienst am Herzen liegt oder wie wenig sie in dieser Koalition erreichen kann. Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, die Personalpolitik zur Chefsache zu machen und ein Personalkonzept vorzulegen, dass Neueinstellungskorridore verbindlich festlegt und den hohen Altersabgängen entgegenwirkt. Die Umsetzung dieser Maßnahmen muss noch mit dem neuen Doppelhaushalt erfolgen. Dafür sollte ab sofort auch an mancher Stelle mehr Personal eingestellt werden, als benötigt, um wieder eine ausgeglichene Alterspyramide in der öffentlichen Verwaltung zu erreichen. Diese zusätzlichen Kräfte würden dann nach und nach auf die durch Altersabgänge frei werdenden Stellen wechseln. Andernfalls ereilen auch Polizei, Justiz und sonstige Staatsverwaltung das gleiche Schicksal wie die Schulen.“

Die GRÜNE-Fraktion hat bereits vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/2018 eine Personaloffensive für den Freistaat Sachsen gefordert und aufgezeigt, wo der höchste Handlungsbedarf besteht. Diese Vorschläge hatten jedoch keine Mehrheit im Landtag gefunden.

GRÜNES Eckpunktepapier: ‚Personaloffensive für die sächsische Landesverwaltung‘

Rede des Abgeordneten Lippmann zum „Abschlussbericht der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung“ mit weiteren Zahlen vom 30.08.2017