Polizeiliche Kriminalstatistik − Die Bekämpfung des Crystal-Konsums muss ein neuer Schwerpunkt bei der Polizei werden

Zur heute von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2017 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Der Rückgang der Kriminalität insgesamt ist ein gutes Signal. Er macht deutlich, dass Sachsen ein sicheres Land ist, in dem keiner in Angst leben muss. Besorgniserregend ist der starke Anstieg der Anzahl der festgestellten Rauschgiftdelikte. Auch wenn dieser offenbar auf verstärkte Kontrollen zurückzuführen ist, muss die Bekämpfung des Crystal-Konsums auch vor dem Hintergrund der schweren Folgen ein neuer Schwerpunkt bei der Polizei werden. Hier haben wir GRÜNEN erst im letzten Plenum eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei gefordert.“

„Auch wenn die Anzahl der Wohnungseinbrüche erfreulicherweise rückläufig und die Aufklärungsquote gestiegen ist, dürfen die Bemühungen bei der Bekämpfung dieser Delikte nicht nachlassen. Wir haben bereits in den vergangenen Jahren gefordert, eine Sonderkommission einzusetzen. Zudem braucht es zur Verhinderung von Wohnungseinbrüchen, Kfz-Diebstählen und Gewaltkriminalität auch eine erhöhte sichtbare Präsenz der Polizei. Dass der Innenminister der (Wieder-)Einrichtung neuer Polizeireviere insbesondere im ländlichen Raum erneut eine Absage erteilt hat, bedauere ich außerordentlich.“

„Nicht zuletzt möchte ich meine Kritik an der Sonderstatistik zum Thema Zuwanderung erneuern. Die Betrachtung von Straftaten allein aufgrund von Herkunft der Tatverdächtigen und nicht von kriminologischen Hintergründen ist unseriös und schürt Ressentiments. Gerade mit Blick auf die geringer werdende Zahl von Zuwanderern, sollte diese Statistik künftig kein Schwerpunkt in der Öffentlichkeitsarbeit mehr sein.“

Entschließungsantrag der GRÜNEN-Fraktion vom 14.03.2018 ‚Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums‘ (Drs 6/12714)

Grüner Antrag vom 02.11.2017 ‚Kein „Weiter so“ beim Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ – Rückzug der Polizei aus der Fläche stoppen, Polizeireviere wieder einrichten und Feinkonzept aktuellen Stellenentwicklungen anpassen‘ (Drs 6/11182)