Trotz erheblicher Probleme bei einer hohen Anzahl von Einsätzen, die sich bei den Stürmen „Herwart“ und „Friederike“ in den Integrierten Regionalleitstellen in Sachsen gezeigt haben, sieht Innenminister Prof. Roland Wöller offenbar keinen Handlungsbedarf. Zu dieser Einschätzung kommt der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, nach der Lektüre zweier Antworten des Minister zur Kleinen Anfragen, die der Abgeordnete nach Berichten über Koordinierungsprobleme in den Leitstellen gestellt hatte. Dazu erklärt der Abgeordnete weiter:

„Der Innenminister erachtet es noch nicht einmal für erforderlich, sich nach den konkreten Problemen vor Ort zu erkundigen. Dabei gehört dies zu seinen Aufgaben als oberste Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde. Sie hat die Aufgabe, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten Aufgaben zu überwachen, nämlich den wirksamen Schutz der Bevölkerung vor Bränden, Unglücksfällen, öffentlichen Notständen und Katastrophen.“

„Die lapidaren Antworten auf meine Anfragen zeigen jedoch keinerlei Verantwortungsbewusstsein. Wenn der Amtsleiter des Katastrophenschutz Görlitz in der Öffentlichkeit zitiert wird, dass die zentrale Leitstelle bei Flächenlagen wie den letzten großen Stürmen die Einsätze nicht mehr koordinieren könne, dann ist das ein Hilferuf, dem in einem ersten Schritt zumindest nachgegangen werden muss. In einem zweiten Schritt muss dann geprüft werden, ob das System der Integrierten Regionalleitstellen auch bei Großschadens- oder Flächenlagen funktioniert. Und wenn dies nicht der Fall ist, muss der Innenminister mit einer Anpassung der Verordnung zu den Leitstellen und erforderlichen Anweisungen dafür Sorge tragen, dass der Schutz der Bevölkerung vor Notständen und Katastrophen gewährleistet ist. Welche der Schritte der Innenminister zu tun gedenkt, werde ich in der nächsten Sitzung des Innenausschusses nochmals thematisieren.“

Antwort des Innenminister auf die Kleine Anfrage „Fehlende Koordinierung in den Integrierten Regionalleitstellen bei hohem Einsatzaufkommen“ des Abgeordneten Valentin Lippmann

Antwort des Innenminister auf die Kleine Anfrage „Blockierte Rettungsleitstelle beim Sturm ‚Friederike‘ in Hoyerswerda“ des Abgeordneten Valentin Lippmann