In der neuen Folge geht es um ein Thema, in das sich unser Ministerpräsident einmischt, obwohl es seine Zuständigkeit überschreitet (gesetzliche Feiertage in Niedersachsen) und um ein Thema, um welches sich der Ministerpräsident lieber besonders kümmern sollte (bevorstehende Neonazi-Großveranstaltung in Ostritz).
Ob unser Ministerpräsident Kretschmer neuerdings nicht mehr weiß, dass Niedersachsen nichts mit Sachsen zu tun hat?! Diese Frage mussten wir uns nach seinen Äußerungen zu den gesetzlichen Feiertagen in Niedersachsen unweigerlich stellen. Sieht man von seiner Nicht-Zuständigkeit einmal ab, so gibt es auch an seiner Argumentation einiges auszusetzen. Was genau, das haben wir besprochen.
In diesem Jahr wird das neonazistische Festival „Schild und Schwert“ erstmals in Sachsen stattfinden. Wir sind der Frage nachgegangen, warum die Verlegung ausgerechnet nach Sachsen erfolgte und womit man zu rechnen hat.
Eines sei an dieser Stelle schon gesagt: Das Festival wir von Gegendemonstrationen begleitet werden. Es ist wichtig, dass wir unsere Stimme gegen rechte Parolen erheben. Die Möglichkeit dazu wird beispielsweise beim Friedensfest, welches vom Austragungsort Ostritz ausgerichtet wird, gegeben.
Zuletzt besprechen wir – wie versprochen – das Urteil der Wahlprüfungsbeschwerde.
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