GRÜNE fordern Stopp des Stellenabbaus bei der Verkehrspolizei

Die sächsischen Verkehrspolizeiinspektionen mussten in den vergangenen fünf Jahren einen Stellenabbau von knapp zehn Prozent verkraften. Zudem sollen sie von der geplanten Aufstockung von 1.000 Stellen bei der Landespolizei nicht profitieren. Dies geht aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) hervor.

„Der Aderlass bei den Verkehrspolizeiinspektionen ist ohnegleichen. Die Staatsregierung feiert sich für 1.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei und baut gleichzeitig weiter bei der Verkehrspolizei immer mehr Personal ab“, kritisiert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

„Seit dem Jahr 2010 wurde das Personal in den Verkehrspolizeiinspektionen sogar um 32 Prozent von 941 auf 641 Stellen geschrumpft. Nach dem weiter geltenden Organisationskonzept ‚Polizei.Sachsen.2020‘ sollen die Stellen um weitere 16 Prozent auf 539 reduziert werden. Gleichzeitig nimmt der Verkehr in Sachsen insbesondere auf den Autobahnen weiter zu, während aufgrund des geringen Personalbestands bei der Verkehrspolizei immer weniger Kontrollen durchgeführt werden können.“

„Die eindeutige Aussage von Innenminister Prof. Roland Wöller, keine/n einzige/n der zusätzlichen 1.000 Polizistinnen und Polizisten den Verkehrspolizeiinspektionen zuordnen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der wichtigen Arbeit der Verkehrspolizei. Die Verkehrspolizei, zu der auch die Autobahnpolizei gehört, hat die wichtige Aufgabe den öffentlichen Straßenverkehr zu sichern und zu überwachen, um Unfälle zu verhüten.  Bereits im Abschlussbericht der Personalkommission für die Polizei wurde angemahnt, dass eine weitere Abschmelzung des Personals bei der Verkehrspolizei dazu führen würde, dass zentralen Aufgaben, wie die Verkehrsüberwachung, kaum noch Priorität zukommen würde“, erläutert der Abgeordnete.

„Ein Festhalten an diesem Stellenabbau ist unverantwortlich und muss sofort gestoppt werden. Wer an der Sicherheit im Straßenverkehr spart, gefährdet die Gesundheit der Menschen in Sachsen. Ich fordere den Innenminister auf, auch die Verkehrspolizei endlich mit neuen Stellen zu verstärken.“

Antwort von  Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) ‚Personalentwicklung in den Verkehrspolizeiinspektionen im Freistaat Sachsen‘ (Drs 6/12733)

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