GRÜNE unterstützen Forderung des Datenschützers nach mehr Personal

Der Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, unterstützt die Forderung der Sächsischen Datenschutzbeauftragten nach deutlich mehr Personal:

„Datenschutz funktioniert nur mit Kontrolle. Wenn Kontrollbehörden zu wenig Personal haben, sind sie zahnlose Tiger. Die Kontrolldichte war bereits unter Geltung des alten Datenschutzrechts vollkommen unzureichend. Mit den massiv gestiegenen Aufgaben für den Datenschutzbeauftragten, wird sich dieser Personalmangel noch deutlicher bemerkbar machen.“

„Ich appelliere an die Koalitionsfraktionen, mindestens zwölf Stellen für den Datenschutzbeauftragten im nächsten Haushalt zur Erledigung der zusätzlichen Aufgaben nach der Datenschutzgrundverordnung bereitzustellen. Sachsen ist mit der Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet, u.a. für eine personelle Ausstattung der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu sorgen, damit sie ihre Aufgabe effektiv wahrnehmen kann. Dies dient letztlich auch den Firmen, die der Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Kupfer, vor dem angeblichen <<bürokratischen Monster>> in Schutz nehmen will.“

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