Foto: Grüne Fraktion Sachsen

Innenausschuss/Behinderung von Pressearbeit − Unverhältnismäßiges Handeln der Polizei – Nachbesserungsbedarf gibt es an vielen Stellen

Im Innenausschuss wurde heute die Behinderung der Pressearbeit bei den PEGIDA-Protesten im Rahmen des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. August in Dresden diskutiert sowie der Sachverhalt, dass einer der Hauptakteure der Auseinandersetzung und Teilnehmer der Pegida-/AfD-Demonstration, Mitarbeiter im Landeskriminalamt Sachsen ist. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die heutige Sitzung des Innenausschusses hat eindeutig ergeben, dass es erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen gegenüber den ZDF-Journalisten gibt. Es war unverhältnismäßig, diese festzuhalten und einer mehrfachen Personenfeststellung zu unterziehen, nachdem sich die Person (mit Hut), die sich beschwert hatte, schon längst der Situation durch Weggehen entzogen hatte. Die Polizei hat die Journalisten also ohne Grund festgehalten. Die mehrfache Personenfeststellung war eine Behinderung der journalistischen Arbeit, die in diesem Maße nicht hinnehmbar ist und die auf ein unverhältnismäßiges Handeln der Polizei zurückzuführen ist.“

„Es hat sich heute auch deutlich gezeigt, dass wir an vielen Stellen Nachbesserungsbedarf bei der polizeilichen Ausbildung haben. Es gibt keine gesicherte Erlasslage dahingehend, wie Polizistinnen und Polizisten mit Medienvertreterinnen und -vertretern in solchen Situationen umzugehen haben. Dies zeigt sich auch an den Aufnahmen, in denen die Polizisten überfordert wirken und Entscheidungen getroffen haben, die wir nun hinterfragen müssen. Diese Ausbildungsmängel müssen dringend beseitigt werden. Wir brauchen eine konkrete Erlasslage, um sowas zukünftig zu verhindern. Wir brauchen eine bessere Ausbildung der Polizei im Umgang mit Medien bei Versammlungen. Wir GRÜNE werden das zum Thema in der nächsten Plenarsitzung machen.“

„Darüber hinaus braucht es ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit im Freistaat Sachsen. Es kann nicht angehen, dass der Ministerpräsident an vorderster Front den Dolch gegen die Pressefreiheit in Sachsen führt und von seinem Fraktionsvorsitzenden unterstützt wird, der gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schießt. Solche Äußerungen sind eine Hypothek für den Freistaat und müssen in der Zukunft unterbleiben. Andernfalls redet man denjenigen das Wasser, die zum Angriff auf die Grundrechte blasen.“

„Wir haben in der sächsischen Polizei ein grundsätzliches Problem, was den Umgang mit eigenen Fehlern angeht. Wir haben keine ordentliche Fehlerkultur. Es passiert das, was wir auch im konkreten Fall gesehen haben: Es wird die Wagenburg gebaut. Es wird dicht gemacht. Es wird behauptet, es sei alles richtig gelaufen, obwohl halb Deutschland anhand der Videos sehen kann, dass es vielleicht nicht richtig gelaufen ist. Ich erwarte daher von einer Polizeiführung und auch von einem Innenminister, dass für eine ordentliche Fehlerkultur in der sächsischen Polizei gesorgt wird. Fehler müssen offen angesprochen, diskutiert und vor allem notwendige Konsequenzen daraus gezogen werden.“

„Dass Auslöser dieser ganzen Affäre ein Mitarbeiter des LKA war, wirft die Frage auf, wie weit die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Polizei auf der Seite der Demokratie stehen. Der Vorfall ist besorgniserregend und muss vom Innenminister ernst genommen werden. Es müssen alle möglichen Konsequenzen geprüft werden. Allerdings haben Beschäftigte des Freistaates, wie alle Bürgerinnen und Bürger, das Recht an Demonstrationen teilzunehmen. Deshalb warne ich auch davor zu glauben, man könne die politischen Aktivitäten von Beschäftigten beim Freistaat einschränken. Fraglich ist, inwieweit die Person Kontakt zur Freitaler Naziszene hat. Hier erwarte ich Aufklärung.“

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