Durchsuchungen und Personenkontrollen anlässlich eines Großeinsatzes der Polizei in der Dresdner Neustadt am 13. August 2018

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Nach der Polizei-Anhörung − Dieses Gesetz darf den Landtag nicht passieren

Zur Anhörung des Gesetzentwurfs für ein neues sächsisches Polizeirecht in der Innenausschusssitzung des Sächsischen Landtags am heutigen Tage erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wie nicht…

Personalkonzept für den öffentlichen Dienst – Lippmann: Keine Gestaltung ohne gute Verwaltung – Ein tragfähiges Konzept ist drängender denn je!

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Fachkräfte zum Erhalt der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gewinnen – jetzt umfassendes Personalkonzept erarbeiten“ (Antrag der…

Angeklagter der Freien Kameradschaft Dresden mit Zugang zu Internet und Ermittlungsdetails − Das ist keine Panne, das ist ein Super-GAU!

Zu dem gestern vom MDR-Nachrichtenmagazin ‚exakt‘ bekanntgemachten Vorfall, wonach einer der Angeklagten des Prozesses gegen die Freie Kameradschaft Dresden (FKD) über sieben Monate über einen illegalen Internetzugang aus der JVA…