Am späten Abend des 20. Novembers 2018 startete an der Dreikönigskirche in der Dresdner Neustadt ein Spaziergang mit Robert Habeck,  Ulla Wacker (Koordinatorin der Bunten Republik Neustadt, GRÜNE Stadtbezirksbeirätin) und mir an so genannten „gefährlichen Orten“. In Sachsen sind 61 Plätze und Bereiche als diese deklariert – und es kommen immer mehr  dazu. Ein gefährlicher Ort ist ein Bereich, an dem die Polizei besondere Rechte hat; welche das sind stuft die Polizei selbst ein.

In der Dresdner Neustadt waren der Albertplatz und der Scheunevorplatz unsere beiden „gefährlichen“ Zwischenstationen.  Auf die Frage, ob sich einer der Besucher unsicher fühle, gab es bloß den ein oder anderen Lacher.  Während des Spazierganges haben wir den rund 150 Menschen, die uns gefolgt sind, über die Willkür zur Festellung der „gefährlichen Orte“ sowie das neue sächsische Polizeigesetz berichtet. Wir GRÜNE lehnen das Polizeigesetz ab, da sich der Freistaat nicht noch weiter in Richtung eines Polizei- und Überwachungsstaates bewegen darf!

Hintergrund:

Gefährliche bzw. verrufene Orte nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 SächsPolG in Sachsen

Gefährliche bzw. verrufene Orte nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 SächsPolG in Sachsen und Bodycams — Nachfrage zu Drs. 6/11026