Zwischenrufe #21: BVerfG-Urteil zur Kfz-Kennzeichenerfassung – Polizeigesetz-Basar – Critical Mass

Seit einem Jahr besprechen wir Themen für euch in unserem Podcast – und um kein Thema ging es häufiger als um das Polizeigesetz.

Darüber sprechen wir dieses Mal gleich zweierlei und beides kam überraschend: Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Kfz-Kennzeichenerfassung teilweise verfassungswidrig ist. Andererseits gab es einen weiteren Kuhhandel auf dem sächsischen Polizeigesetz-Basar. Wir erklären, was es damit auf sich hat und bringen euch auf den neusten Stand.

In Dresden ist einiges los, was das Radfahren angeht. Eine Demo und ihre Einordnung (Versammlung oder Critical Mass?) stellt die sächsische Polizei vor Herausforderungen – und uns zugegebenermaßen auch. Wir versuchen, die Lage zu erklären und Licht ins Dunkel zu bringen.

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