Eskalation in Leipzig

Zu den massiven Ausschreitungen am 12. Dezember in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Leipzig hat einen Tag der Gewalt erlebt. Ich verurteile die massiven Ausschreitungen aufs Schärfste.“
„Wer Böller und Steine auf Polizisten wirft, Barrikaden entzündet und eine Spur der Verwüstung hinterlässt, hat jeglichen Anspruch darauf verloren, sein Handeln in irgendeiner Form politisch zu legitimieren. Den Gewalttätern ging es nicht um irgendwelche politischen Ziele, sondern um die Ausübung von Gewalt.“

„Viele Menschen haben in Leipzig friedlich gegen den Naziaufmarsch demonstriert. Deren Engagement und Proteste gegen Nazis werden durch die Gewalttäter massiv diskreditiert. Zudem wurden durch die Ausschreitungen auch Unbeteiligte und friedliche Demonstranten in Gefahr gebracht. Das ist in keiner Form hinzunehmen.“

„Es ist aber auch zu einem massiven Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten gekommen, bis hin zu Tränengaseinsätzen. Die Verhältnismäßigkeit wirft eine Vielzahl von Fragen auf. Nicht zuletzt erwarte ich eine Erklärung zu Gründen und Umständen der Ingewahrsamnahme des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König. Sachsens Strafverfolgungsbehörden sind im Umgang mit Lothar König schon einmal über das Ziel hinaus geschossen.“

„Die massive Eskalation in Leipzig braucht eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung.“