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Bericht zur Evaluierung der Polizei

Zum heute vorgestellten Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Fakten liegen auf den Tisch.“  „Die sächsische Polizei ist in den vergangenen Jahren systematisch kaputt gespart worden. Schon jetzt liegt die Stellenausstattung mit über 1.000 Stellen weit unter dem von der Kommission festgestellten Bedarf von 14.040.“

„Das Gebot der Stunde heißt Handeln. Innenminister Markus Ulbig muss dem Landtag schnellstmöglich ein Konzept vorlegen, wie er die Empfehlungen umsetzen will. Wegen der im letzten Haushalt von CDU und SPD beschlossenen Stellenstreichungen bedarf es sowohl für die Streichung der kw-Vermerke als auch für die Aufstockung des Einstellungskorridors eines Gesetzes. Die im nächsten Jahr anstehenden Haushaltsverhandlungen sind in Anbetracht der Dringlichkeit zu spät, um solche Änderungen vorzunehmen.“

„Wir GRÜNEN haben in den letzten Haushaltsverhandlungen einen Einstellungskorridor von 600 Polizeianwärtern gefordert. Daran werden wir vor dem Hintergrund der Empfehlungen der Kommission mindestens festhalten. Wahrscheinlich reicht aber selbst dieser Einstellungskorridor nicht mehr aus, um zügig die Situation bei der Polizei spürbar zu verbessern.“