Landespersonal – GRÜNE verlangen die Vorlage des Zwischenberichts der Personalkommission

Nach der Berichterstattung über einen bisher internen Prüfbericht zur Personalsituation in der sächsischen Staatsverwaltung (Sächsische Zeitung vom 06.01.2015) verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Vorlage an die Landtagsfraktionen.

„Dem Landtag – und damit dem Gesetzgeber – werden wieder einmal in einer grundlegenden Angelegenheit der sächsischen Landespolitik Informationen vorenthalten. Die CDU/SPD-Koalition stellt sich mit dieser Nichtachtung des Parlaments in eine Reihe mit der CDU/FDP-Vorgängerregierung. Das Papier – bei dem es sich wohl um den Zwischenbericht der Personalkommission handelt – gehört auf den Tisch des Landtages“, erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion.

„Meine Fraktion hat mehrfach auf das drohende Personaldesaster hingewiesen. Schon bis zum Jahr 2020 werden 13 Prozent der Landesbediensteten (außer Polizei und Hochschulen) in Ruhestand gehen. Allein im Bereich der Justiz sind 90 von rund 1.300 Richtern und Staatsanwälten über 60 Jahre alt.“

„Demgegenüber stellt Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) bereits die Weichen auf weiteren Personalabbau. So müssen im aktuellen Haushaltsaufstellungsverfahren wieder alle Ministerien und ihre nachgeordneten Bereiche jeglichen Mehrbedarf an Stellen substantiiert begründen und durch Stelleneinsparungen an anderer Stelle ausgleichen. Die Ansage des Finanzministers an die anderen Ministerien ist klar: Mit mir wird es ein Mehr an Personal nicht geben.“

„Wenn sich der Finanzminister mit seinen Vorstellungen durchsetzt, wird es weitere Einstellungen beispielsweise bei der Polizei nur zu Lasten anderer Bereiche geben. Das wäre das Ende einer nachhaltigen Personalpolitik, weil keinerlei Vorsorge für die starken Altersabgänge ab dem Jahr 2020 getroffen würde“, kritisiert der Abgeordnete.

Die GRÜNE-Fraktion im Landtag hatte mehrfach die Veröffentlichung des Zwischenberichts der Personalkommission gefordert. Noch am 19.11.2015 wurde ein entsprechender Antrag im Plenum mit den Stimmen der CDU- und der SPD-Fraktion abgelehnt.

„Die Personalbedarf in Sachsen ist aber nicht allein Sache der Koalition, sondern ebenso Kontrollpflicht der Opposition“, erinnert Lippmann.

Grüner Antrag ‚Transparenz bei Sachsens Personalplanung – Zwischenergebnisse der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung veröffentlichen‘ (Drs 6/2558)

Verwandte Artikel