Abschlussbericht der Personalkommission ist ein Report des Versagens der CDU-geführten Staatsregierung

Zum heute vom Chef der Staatskanzlei, Dr. Fritz Jaeckel, und dem Staatsekretär im Wirtschaftsministerium, Dr. Hartmut Mangold, vorgestellten Abschlussbericht der Personalkommission erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Der Bericht ist ein Report des Versagens der CDU-geführten Staatsregierung in Sachen Personalpolitik in den vergangenen 20 Jahren. Die von der Kommission erstmals zusammengetragenen Zahlen zur Altersstruktur der Bediensteten sind dramatisch. Innerhalb der nächsten 14 Jahre werden insgesamt 51 Prozent, in etlichen Bereichen bis zu 70 Prozent der Bediensteten in den Ruhestand gehen. Von den heute rund 84.700 Stellen sind dann nur noch rund 40.000 besetzt.“

„Die Chance, den Strukturwandel beim Personal zu beginnen, hat die Staatsregierung auch in diesem Haushaltsentwurf verpasst und auf 2019 verschoben. Die Antwort auf die sich aufdrängende Frage, wie der erforderliche Neueinstellungsbedarf von mind. 38.000 Stellen bis 2030 bewerkstelligt werden soll, blieben die Vertreter der Staatsregierung heute schuldig. Lediglich ein Personalpool von 150 Stellen in den kommenden beiden Jahren steht der Staatskanzlei dafür laut Haushaltsentwurf zur Verfügung. Alles andere soll eine Stabstelle Personal im nächsten Jahr eruieren. Dass ab jetzt pro Jahr die Einstellung von durchschnittlich rund 2.700 Bediensteten erforderlich wäre, um den Altersabgängen bis 2030 zu begegnen, wird − wie in den Jahren zuvor − vollständig ignoriert. Im Haushaltsentwurf werden dazu jedenfalls keine Weichen gestellt. Auch die angekündigten Stellenerhöhungen im Bereich Bildung und Polizei tragen nicht nennenswert zu Bekämpfung des Problems bei.“

„Die Personalkommission hat außerdem deutlich gemacht, dass sich die Staatsregierung endlich von dem Ziel verabschieden muss, die Zahl der im Landesdienst Beschäftigten bis 2020 von 85.000 auf 70.000 zu
reduzieren. Erstmals äußerte heute der Chef der Staatskanzlei, dass diese Zahl wohl keine Rolle mehr spiele, sondern künftig auf die Aufgaben und das dafür benötigte Personal geschaut werde.“
„Die heutigen Anmerkungen der Vertreter der Staatsregierung in der Pressekonferenz lassen mich jedoch schwarz sehen. Mit Blick auf das Damoklesschwert der zurückgehenden Haushaltsmittel ab 2020 lässt die CDU einfach die Zeit für sich arbeiten und das Personal gehen. Die SPD − die sich für die Personalkommission im Koalitionsvertrag gefeiert hat − macht sich des Verrats an den mehr als übermäßig belasteten Staatsdienern schuldig, wenn es jetzt keine umfassenden Anpassungen im
anstehenden Doppelhaushalt gibt.“

„An die Koalitionspartner geht daher meine Forderung, den Haushaltsentwurf in den Verhandlungen im Bereich des Personals umfassend zu überarbeiten. Viel zu lange sind wir GRÜNEN bei unseren Forderungen nach mehr Personal auf das Ergebnis von Kommission oder Evaluierungen vertröstet worden. Der Abschlussbericht macht deutlich: Jetzt ist es Zeit zu handeln, 2019 ist es zu spät.“

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