Foto: Grüne Fraktion Sachsen

AfD-Forderung nach Schusswaffengebrauch an der Grenze – GRÜNE: Menschenrechtsverletzungen sind bei der AfD Programm

Dresden. Zu den Äußerungen des sächsischen Generalsekretärs der AfD zum konsequenten Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze erklärt Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Dass die AfD eine Partei der Rassisten und Verfassungsfeinde ist, die auch vor der Forderung nach Menschenrechtsverletzungen nicht zurückschrecken, ist nichts Neues. Bezeichnend ist, in welch unverhohlener Dreistigkeit dies mittlerweile stattfindet. Offenbar wähnt sich die AfD in einem gesellschaftlichen Klima, in dem derartige Tabubrüche opportun sind.“

„Die AfD darf mit ihren menschenverachtenden Positionen im kommenden Jahr keine politische Verantwortung erhalten. Es braucht eine klare Abgrenzung aller Parteien auf allen Ebenen statt einer weiteren Anbiederung nach rechts. Wer gar mit einer Koalition mit der AfD liebäugelt, versündigt sich in Anbetracht der Ziele der AfD an unserer Verfassungsordnung.“

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