Zu den Artikeln in der heutigen Ausgabe der Freien Presse „Abgeordnete wollen höhere Diäten“ erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Diskussion um die Erhöhung der Bezüge für Landtagsabgeordnete überrascht mich.“
„Die CDU/FDP-Koalition hatte in der letzten Wahlperiode gegen den Widerstand von Linken-, SPD- und GRÜNEN-Fraktion eine Diäten-Regelung beschlossen, die die Diäten durch einen Index an die Einkommensentwicklung der Bevölkerung bindet. Diese hatte in den letzten Jahren zu einigen automatischen Erhöhungen geführt. Warum diese komfortable Regelung einigen Landtagsabgeordneten nicht ausreicht, ist mir schleierhaft.“
„Bei den Zuschüssen für die Arbeit in den Wahlkreisbüros hat sich die GRÜNE-Fraktion noch keine Meinung gebildet. Wir stehen einer Diskussion darüber aber nicht von vornherein ablehnend gegenüber.“
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